CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
29.05.2018 14:12
Wattenscheid - Vollzugsdefizit am Ehrenmal?
Dirk Caemmerer, Ratsmitglied

„Es häufen sich die Anfragen besorgter Bürgerinnen und Bürger bzgl. der im öffentlichen Raum zu beobachtenden Verstöße gegen Recht und Ordnung, die tatenlos hingenommen werden und das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit belasten“, beklagt Ratsmitglied Dirk Caemmerer.

Als Beispiele benennt er:
- Fahrzeug eines Handwerksbetriebes – seit 11-2017 TÜV-fällig – steht seit Wochen auf dem westlichen Parkstreifen des Bußmannswegs; ein Einschreiten der Verkehrsraumüberwachung ist trotz Anrufs beim Ordnungsamt nicht festzustellen
- im Ehrenmal laufen unangeleinte und oftmals schlecht oder gar nicht erzogene Hunde herum, ohne dass sich die Halter um ihre Tiere kümmern (Zuwiderhandlung gem. LHundG NRW und BOSVO); das Einschreiten der Ordnungsbehörde findet nicht statt, das Ehrenmal hat sich zum Hundeplatz für Halter aus nah und fern entwickelt
- Parken mit Behinderungen für Fußgänger und Rettungsfahrzeuge um das Berufskolleg wird sanktionslos geduldet
- Verstöße gegen das BtMG – im Bereich der Ehrenmal-Gedenkstätte soll gedealt werden
- das unbefugte Betreten der umzäunten Ehrenmalruine durch Einzelne und Gruppen, das dortige langfristige Verweilen wird ebenso geduldet wie das Zerstören und Aushebeln des Zaunes etc..

„Der Eindruck verdichtet sich, dass den Verstößen nicht nachgegangen wird und jeder machen kann, was er will, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden. Der Fortbestand des Gemeinwohls setzt allerdings voraus, daß bestehende Regeln eingehalten und Zuwiderhandlungen verfolgt und geahndet werden,“ erklärt Caemmerer und fragt in der Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 29.05.2018, wie die Verwaltung den sich verfestigenden Eindruck der Einwohnerinnen und Einwohner eines rechtsfreien Raums beurteilt. Zudem fragt er, welche Maßnahmen geeignet sind, dem Verlust von Unrechtsbewußtsein entgegenzuwirken und ob den Ordnungsbehörden Personal in ausreichender Zahl zur Verfügung steht.

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