Aktuelle Mitteilungen - Informationen rund um die Arbeit der CDU-Ratsfraktion

Auf dieser Seite finden Sie die letzten Informationen der CDU-Ratsfraktion. Bei Interesse können Sie auch gerne in unserem Archiv nachsehen oder dirkt nach bestimmten Begriffen suchen. 

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
27. Februar 2015
Roland Mitschke, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Wenn Wirtschaftsförderer Dirks das Gewerbeflächenangebot in Bochum positiv darstellt, ist das - so Roland Mitschke - nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich haben die neuen von der EGR entwickelten Gewerbeflächen einen wesentlichen Nachteil, nämlich den sogenannten Primäreffekt, den der Fördergeber von den an den Flächen interessierten Unternehmen fordert. Sie müssen mehr als 50 % ihres Umsatzes außerhalb eines Radius von 50 km machen. Damit sind weite Teile des Handwerks ausgeschlossen.

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
26. Februar 2015
Hans Henneke, stellv. Fraktionsvorsitzender

„Wie beurteilt die Feuerwehr den Sachverhalt, dass Aufzüge bei Brandalarm blockiert werden, auch wenn sich noch Fahrgäste darin befinden.“ Diese Thematik hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Hans Henneke in einer Anfrage bei der letzten Ratssitzung aufgegriffen.

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
24. Februar 2015
Christian Haardt, Fraktionsvorsitzender

Am 18.02.15 wurden die Rodungsarbeiten an einem privaten Grundstück im Landschaftsschutzgebiet (LSG) zwischen Hülsbergstraße und Am Varenholt entgegen der Intervention des Umweltamtes fortgesetzt.

Christian Haardt fragte für die CDU - Fraktion in der letzten Ratssitzung an,  welche Verwaltungsschritte bisher eingeleitet wurden. Außerdem forderte er die Verwaltung auf darzustellen, ob und in welcher Höhe ein Bußgeld wegen der nicht genehmigten Rodung verhängt wird.



CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
23. Februar 2015
Ulrich Küpper, Schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion

„Geschwisterkinder in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege finden auf Antragsinitiative der CDU jetzt auch Berücksichtigung bei der Beitragsbemessung für die Schulbetreuung ab kommendem Schuljahr“, freut sich Ulrich Küpper, Schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

Nach der zunächst vorlegten Satzung der Verwaltung fanden Geschwisterkinder in nicht-schulischen Betreuungsformen keine Berücksichtigung bezüglich einer Beitragsermäßigung. Dies hätte zur Folge gehabt, dass Eltern, die Kinder sowohl in einer Kindertageseinrichtung als auch in einer schulischen Betreuungsform unter-gebracht haben, bei beiden zugrundeliegenden Betragssatzungen als Eltern je eines Einzelkindes bemessen würden. Eine satzungsübergreifende Geschwisterermäßigung war verwaltungsseitig nicht vorgesehen.





CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
22. Februar 2015
Lothar Gräfingholt, Kulturpolitischer Sprecher

Rede des Kulturpolitischen Sprechers der CDU-Ratsfraktion, Lothar Gräfingholt, anlässlich des CDU-Ergänzungsantrags „Jedem Kind ein Instrument“ – Nachfolgekonzept „JeKits“ der Landesregierung, zum TOP 1.12 in der Sitzung des Rates am 19. Februar 2015.

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
20. Februar 2015
Dirk Schmidt, Sprecher im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität

Rede des Sprechers der CDU-Fraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität Dirk Schmidt anlässlich des Änderungsantrags zur Planfeststellung für das Vorhaben „Rhein-Ruhr-Express“ (RRX), der Planfeststellungsabschnitt (PFA) 5b im Stadtgebiet Bochum zum TOP 1.5 in der Sitzung des Rates am 19. Februar 2015.

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
18. Februar 2015
Franz Peine

Franz Peine, Ehrenmitglied der CDU-Ratsfraktion, vollendet morgen, 19.02.2015 sein 95. Lebensjahr.

Von 1952 bis 1975 war Franz Peine Mitglied des Rates der Stadt Bochum und führte in den Jahren von 1968 bis 1975 die CDU-Fraktion als Vorsitzender. Nach der kommunalen Neuordnung legte der in Wattenscheid tätige Schulamtsdirektor Franz Peine aufgrund der Unvereinbarkeit von Mandat und Beruf sein Ratsmandat nie-der.


CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
17. Februar 2015
Dirk Schmidt, integrationspolitischer Sprecher

"Die Arbeit der Stadt Bochum für und mit Migranten konnte trotz aller Haushaltsnöte ausgeweitet werden. Das nimmt die CDU-Fraktion befriedigend zur Kenntnis", erklärt Dirk Schmidt, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

"Schon in der letzten Wahlperiode haben wir im damaligen Ausschuss für Migration und Integration fraktionsübergreifend dafür gekämpft, dass nach Übergang der Arbeit der „Regionale Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA)“ in das neue Kommunale Integrationszentrum die Zuschüsse des Landes nicht im allgemeinen Haushalt versacken. Jetzt steht fest, der Kämmerer hat das zusätzliche Geld nicht einbehalten. Die Mehreinnahmen verbleiben der Integrationsarbeit", so Dirk Schmidt mit Hinweis auf eine Verwaltungsmitteilung im Integrationsrat.

CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
13. Februar 2015
Erika Stahl, Bürgermeisterin

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat Bürgermeisterin Erika Stahl die Freiherr-vom-Stein-Medaille in Silber für ihre langjährige Mitgliedschaft in der Landschaftsversammlung verliehen.

Erika Stahl war 17 Jahre lang Mitglied der Landschaftsversammlung und hat sich dort insbesondere im Gesundheits- und Krankenhausausschuss und in der Beschwerdekommission für die Belange von Patienten und Patientinnen in den psychiatrischen und forensischen Kliniken des Landschaftsverbandes engagiert.


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05. Februar 2015
Dirk Schmidt, integrationspolitischer Sprecher

"Die von CDU-Generalsekretär Peter Tauber und jetzt auch von Thomas Oppermann (SPD) geforderte Einführung eines transparenten Einwanderungsgesetzes ist der richtige Weg", erklärt Dirk Schmidt (40), integrationspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion." Die derzeitigen Regeln des Aufenthaltsgesetz, des Asylverfahrensgesetzes und diverser Sozialgesetzbücher sind verwirrend, widersprüchlich und produzieren im richtigen Leben oft mehr Probleme als Lösungen, nicht nur für die betroffenen Zuwanderer, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zuständigen Behörden. Wir müssen erkennen, dass Zuwanderung in Deutschland ein Fakt ist und dass wir sie auch brauchen, allein schon wegen unserer angespannten Sozialsysteme. Unterm Strich ist die Zuwanderungs-Bilanz für „uns Deutsche“ nachweislich positiv. Wir müssen allerdings klarer definieren, welche Zuwanderer und welche Art der Zuwanderung wir brauchen und welche wir uns wünschen", so Schmidt weiter. „Immerhin müssen wir unsere neuen Mitbürger auch bei uns integrieren wollen.“