Newsletter zur Etat-Ratssitzung am 21. November 2024
Liebe Bochumerinnen und Bochumer,
liebe Freundinnen und Freunde der CDU Bochum,
liebe Mitglieder!
Bekanntlich sind öffentliche Haushalte in Zahlen gegossene Politik. Dies gilt auch für den städtischen Bereich. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit deutlichen Folgen der Inflation, mit sich abzeichnendem Rückgang der Steuereinnahmen, mit einem gewaltigen Schuldenberg trauen sich Oberbürgermeister und die ihn stützende rot-grüne Koalition zu, Einnahmen und Ausgaben nicht wie im Normalfall für ein Jahr, sondern gleich für zwei Jahre festzuschreiben. Üblicherweise werden mit dem Haushaltsplan auch die Hebesätze für die kommunalen Steuern festgelegt. Nur so kann eine realistische Kalkulation der Steuereinnahmen erfolgen.
In Bochum läuft die Diskussion über die Grundsteuer noch. Zu entscheiden ist über einen einheitlichen Hebesatz für alle Immobilien oder aber einen differenzierten Hebesatz für Wohn- und Gewerbeimmobilien. Bei einem einheitlichen Hebesatz müssen Eigentümer und Mieter mit stärkerer Belastung rechnen. Das heißt: Wohnen wird teurer. Wir treten daher für den von der CDU-geführten Landesregierung empfohlenen differenzierten Hebesatz ein.
Die Akzente im Haushalt 2025/26 spiegeln im Bau- und Planungsbereich und besonders in Fragen der Mobilität eine sehr restriktive Politik wieder. Es fehlen bebaubare Grundstücke für Wohnen und Gewerbe. Straßen werden zugunsten von Radwegen, über die meist keiner fährt, zurückgebaut – und der ÖPNV-Zuschuss wird gedeckelt. Baumaßnahmen wie zum Beispiel am Husemannplatz ziehen sich endlos hin. Großer Handlungsbedarf besteht bei den Schulen, die einen enormen Investitionsbedarf haben. Für uns hat diese kommunale Pflichtaufgabe oberste Priorität. Gleiches gilt für den Kita-Bereich. Also, es gibt viel zu tun. Wir packen es an.
Roland Mitschke
stellvertretender Fraktionsvorsitzender
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