„Wahlpanne 2.0: Das ist einfach traurig und eine Frechheit der Demokratie gegenüber. Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir es auch in Bochum schaffen, Wahlen reibungslos durchzuführen“, so kommentiert die stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Bochum, Fee Roth (Bild), die Mitteilung der Stadt Bochum, dass vorsorglich 6.000 Briefwählerinnen und Briefwähler aus den Bochumer Stadtbezirken 1 (Mitte) und 6 (Südwest) angeschrieben wurden, deren Unterlagen am 1. September 2021 gedruckt und versandt worden sind. Bis zu 1.300 von ihnen könnten – so die Stadt Bochum – von einem Sortierfehler in der Druckerei betroffen sein und einen Stimmzettel für den benachbarten Wahlkreis 141 Herne – Bochum II erhalten haben.
Die Stadt Bochum unter Führung von Oberbürgermeister Thomas Eiskirche (SPD) sei für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen in Bochum verantwortlich. Roth: „Fehler sind menschlich und verzeihbar, aber bei diesem Ausmaß müssen wir uns ernsthaft fragen, wie sowas passieren kann.“ Die Verwaltung und allen voran der Oberbürgermeister müssten nun dafür Sorge tragen, dass der Vorgang rund um die Durchführung der Bundestagswahl in Bochum vollumfänglich aufgeklärt wird. Notfalls müsse der Oberbürgermeister mit seinem Kreiswahlleiter, Stadtdirektor Sebastian Kopietz, auch personelle Konsequenzen ziehen, so Fee Roth weiter.
Verärgert ist die CDU-Politikerin gerade auch darüber, dass keine der letzten Wahlen ohne kuriose Vorkommnisse durchgeführt werden konnte. Roth: „Bei der Europawahl 2019 wurden offenkundig Prognosen, die eine höhere Wahlbeteiligung voraussagten, nicht ernst genommen. Dadurch haben wir erlebt, dass schlichtweg zu wenig Stimmzettel an die Wahllokale ausgeliefert wurden. Deswegen mussten wir erleben, dass in zahlreichen Wahllokalen bereits um die Mittagszeit Stimmzettel fehlten und die Wählerinnen und Wähler bis zu einer Stunde auf ihren Wahlzettel warten mussten.“ Im Wissen, dass die Corona-Pandemie die Kommunalwahl 2020 überschatten würde, hatten sich teils lange Schlangen vor den Wahllokalen gebildet. „Mehr Wahlurnen und Wahlkabinen wären hier sicherlich umsetzbare Maßnahmen gewesen“, so Roth.
CDU-Politikerin Roth: „Das Ausmaß der Vorgänge nimmt von Tag zu Tag erschreckend zu. Inzwischen haben diese eine durchaus erhebliche Tragweite für den Ausgang der Bundestagswahlen in Bochum.“ Roth kündigt daher für den CDU-Kreisverband an: „Wir prüfen zurzeit eine Beschwerde beim Landeswahlleiter und ziehen diese akut in Erwägung.“
Fee Roth abschließend: „Wir sind nun an einem Punkt angekommen, an dem Oberbürgermeister Thomas Eiskirch die Durchführung der Wahl zur Chefsache machen sollte. Schließlich trägt nicht die Druckerei, der angelblich Sortierfehler unterlaufen sind, die politische Verantwortung für den Schaden, sondern der Oberbürgermeister selber. Letztlich helfen uns gegenseitige Schuldzuweisungen hier nicht weiter. Wir brauchen eine offene Aufklärung der strukturellen Probleme, die sich jetzt wiederholt bei der Organisation von Wahlen in Bochum gezeigt haben. Der Oberbürgermeister ist nun gefordert!“
