Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Bochum fordert die Bundesregierung angesichts der stark gestiegenen Energiepreise auf, die Bürger schnellstmöglich zu entlasten. „Unsere Bürger und Betriebe in Bochum leiden enorm unter den massiven Preissteigerungen“, sagt Andreas Köthe, Kreisvorsitzender der MIT Bochum. Seit Juli 2021 sind die Verbraucherpreise in Deutschland in Spitze auf 5,3 Prozent gestiegen. Der Großteil davon geht auf die Energiepreise zurück, die in diesem Winter um bis zu 40 Prozent gestiegen sind. „Diese Preisexplosion trifft allen voran Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch die breite Mittelschicht sowie die Unternehmen und Kommunen stark“, berichtet Köthe. „In dieser Extremlage muss die Politik eingreifen. Strom, Gas, Heizöl und Benzin gehören zur Grundversorgung und müssen deshalb bezahlbar für alle bleiben.“

Die MIT Bochum fordert deshalb ein Sofortmaßnahmen-Paket von der Bundesregierung. „Die EEG-Umlage muss für alle Stromkunden schon zur Mitte dieses Jahres abgeschafft werden. Die Umsatz-steuer auf Strom, Gas und Fernwärme sollte auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt werden. In einem weiteren Schritt sollten die Stromsteuer sowie die Energiesteuer auf erneuerbare oder klimaneutrale Energieerzeugnisse auf die EU-rechtlichen Mindeststeuersätze abgesenkt wer-den“, schlägt Köthe vor. Die MIT Bochum schließt sich damit einem Antrag der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion an. Dieser sieht zudem vor, dass der Einkommensteuertarif an die unerwartet hohe In-flation angepasst und die Kilometerpauschale auf 38 Cent erhöht wird. Außerdem soll der Heizkos-tenzuschuss auch den Kinderzuschlagsempfängern nach Bundeskindergeldgesetz gewährt werden, die kein Wohngeld erhalten. Köthe: „Diese Maßnahmen würden alle Bürger in Bochum sofort spü-ren. Andere europäische Staaten haben gemäß einer Empfehlung der EU-Kommission längst gehan-delt. Deutschland muss jetzt nachziehen!“