Karsten Herlitz, Fraktionsvorsitzender

„Die Haushaltslage in Bochum ist prekär. Nun gibt sich die rot-grüne Ratskoalition leider große Mühe, das Defizit von 80 auf über 100 Millionen Euro zu erhöhen.“ So kommentiert CDU-Ratsfraktionschef Karsten Herlitz die Beratung des städtischen Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026 am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Das Verhalten von SPD und Grünen bei den diesjährigen Haushaltsberatungen sei unseriös: „Die beiden Parteien haben es in den letzten Jahren nicht verstanden, umsichtig mit dem Geld der Bochumerinnen und Bochumer umzugehen. Jetzt tun sie so, als könne man mit ein paar Wahlkampfgeschenken alles reparieren.“

Zur Überraschung nicht nur der CDU sollen Millionensummen unters Volk gebracht werden. Karsten Herlitz: „Das Paket erhöht den sogenannten globalen Minderaufwand auf 37 Millionen Euro. Das heißt auf gut Deutsch: Dieses Geld muss im Haushalt eingespart werden – man sagt uns aber nicht, wo. Rot-Grün hat auch nichts unternommen, Einsparpotenziale aufzuzeigen.“ Natürlich fänden sich unter den Anträgen der Koalition auch unterstützenswerte Projekte, betont die CDU. „Das ist aber kein Wunder, da Rot-Grün nicht nur eine Idee von uns übernommen hat“, erklärt CDU-Fraktionsvize Roland Mitschke. „Leider ist dies unter völliger Verkennung unserer wirtschaftlichen Lage geschehen, die wiederum Grüne und SPD zu verantworten haben. Die Stadtkämmerin hat sich bei der Einbringung des Haushalts vor einigen Monaten skeptisch bis besorgt geäußert. Für uns war das ein Anlass, zu sagen: Wir dürfen nicht über den Durst trinken!“

Die Koalition gönnt sich nun einen gewaltigen Schluck aus der Pulle, während sie andererseits in den Fachausschüssen in der Regel gar nicht über Haushaltsfragen diskutieren wollte. „Eine Frechheit allen anderen gegenüber“, wetterte CDU-Ratsherr Christian Haardt im HFA. Die Union machte im Ausschuss immer wieder deutlich, dass Zurückhaltung das Gebot der Stunde sei – und dass man deswegen vielen rot-grünen Projekten nicht zustimmen könne. Die CDU selbst war angesichts der angespannten Stadtfinanzen mit moderaten Forderungen ins Rennen gegangen. Die meisten blieben trotzdem auf der Strecke – rasiert von Rot-Grün. Beispiel: die Forderung nach Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes. „Dass SPD und Grüne bei einer Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes nicht mitmachen, spricht eine deutliche Sprache“, meint Karsten Herlitz. „Bei anderen Themen hat die Ratskoalition ja freundlicherweise CDU-Forderungen übernommen – wenn es etwa um Familiengrundschulzentren geht, um die Sanierung von Gehwegen, Straßen und Plätzen oder die Wohlfahrtspflege. Kopieren können sie, mit Geld umgehen eher weniger.“