Roland Mitschke, stellv. Fraktionsvorsitzender

Der bestehende Discounter im Stadtteil Riemke muss die Chance haben, sich weiterzuentwickeln. Diese Ansicht vertritt die CDU – und geht mit einem entsprechenden Antrag in die kommende Sitzung des Strukturentwicklungsausschusses am Dienstag. Dort steht der „Masterplan Einzelhandel“ auf der Tagesordnung. Die CDU will diesen in einem entscheidenden Punkt verändern: „Für uns gehört der einzige derzeit bestehende Lebensmittelmarkt klar zum sogenannten Versorgungsbereich in Riemke. Und das muss der Masterplan auch abbilden“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Roland Mitschke. „Aktuell weist der Masterplan Einzelhandel darauf hin, dass ja an der Tippelsberger Straße ein Nahversorger angesiedelt werden soll. Das ist schön und gut. Aber erstens hören wir das schon viele Jahre – und zweitens sieht die CDU auch keine Konkurrenz zwischen den beiden Anbietern.“

Die Stadtverwaltung steht auf dem Standpunkt, dass beim bestehenden Lebensmittelmarkt „eine städtebaulich-funktionale Zugehörigkeit“ zum Nahversorgungszentrum Riemke nicht gegeben sei. Die CDU hält das für eine zu enge Auslegung des Masterplans. Mitschke: „Letztlich geht es nur um zusätzliche 180 Quadratmeter Verkaufsfläche! Unstrittig dürfte sein, dass Riemke Defizite in der Nahversorgung aufweist.“ Im Antrag heißt es: „Der bestehende Nahversorger befindet sich in einer Immobilie aus den 1980er-Jahren. Zumindest derzeit und auch noch auf eine längere Zeit hin stellt er für die Riemker Bevölkerung die einzige Möglichkeit der fußläufigen Nahversorgung mit allen gängigen Produkten des täglichen Lebens dar.“

Dementsprechend setzt sich die CDU dafür ein, dass beim Discounter moderate bauliche Veränderungen vorgenommen werden dürfen. „Wir wollen unbedingt verhindern, dass der Markt wegen fehlender Entwicklungsperspektive Konsequenzen ziehen könnte“, erklärt Roland Mitschke. „Im Grunde geht es nur um kleinere Umbauten und neue Sozialräume für die Mitarbeiter. Hierfür brauchen wir die Änderung des Masterplans.“